Registrierung für neue Partner

Wichtiger Hinweis:

Sollten Sie bereits Teilnehmer im Partnerprogramm von WOM oder lesen.de sein, melden Sie sich bitte über die Registrierung für bekannte Partner durch Eintragen Ihrer Partner-ID und Ihres Kennworts an.
(Gilt nicht für die Teilnahme an Programmen über z. B. Affilinet oder Zanox.)

Kontaktinformationen
(Bei Privatpersonen dieses Feld bitte leer lassen)




















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Steuerliche Daten

Ich/Wir erbringe(n) diese Leistungen









im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

Ich habe die untenstehenden Teilnahmebedingungen für das jpc-Partnerprogramm gelesen und akzeptiert.

Weitere Benutzereinstellungen können Sie im Profil vornehmen, sobald Sie registriert sind und wir Sie für das Partnerprogramm freigeschaltet haben. Sie erhalten in diesem Fall eine E-Mail mit Ihren Zugangsdaten.

 

Teilnahmebedingungen für das jpc-Partnerprogramm

Allgemeine Partnersystembedingungen jpc-partner.de

der

jpc-schallplatten Versandhandelsgesellschaft mbH
Lübecker Straße 9, D-49124 Georgsmarienhütte, Geschäftsführer: Gerhard Georg Ortmann, Amtsgericht Osnabrück HRB 110327, Umsatzsteuer-Identnummer: DE 117578924
(nachfolgend: jpc)

I. Teilnahmebedingungen, Vertragsschluss, Programmwahl

1. Eigenverantwortliche Teilnahme, Teilnahmeberechtigung

jpc unterhält ein Werbepartnersystem für Werbepartnerschaften im Internet (jpc-partner.de), welches ausschließlich nach diesen Teilnahmebedingungen in Verbindung mit Vorgaben von jpc veranstaltet wird. Der Partner tätigt dabei eigene selbstverantwortliche Werbeanstrengungen und erhält hierfür eine Werbekostenpauschale (Mindestauszahlungsbetrag 50,- EUR) nach jeweils aktuellen Partnersystembedingungen. Teilnahmeberechtigt sind lediglich juristische Personen und natürliche Personen, die volljährig sind (in Deutschland über 18 Jahre). Der Partner ist nicht berechtigt, jpc rechtsgeschäftlich zu vertreten.

2. Teilnamebedingungen, Änderungen, Zugang von Mitteilungen

Die Teilnahmebedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Änderungen werden dem Partner im Rahmen des Partneraccounts zur Akzeptanz angeboten und per E-Mail übermittelt. Der Zugang ist erfolgt, wenn die Mitteilung im Partneraccount angeboten wird. Die Änderungen gelten mit einer Frist von zwei Wochen zum nächsten Monat. Teilt der Partner mit, dass er nicht einverstanden ist, wird das Vertragsverhältnis zum Monatsende beendet.

3. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit

a) Der Partner erhält seinen vertraglichen Status durch Abschluss des Registrierungsvorgangs. Der Registrierungsvorgang erfolgt durch Eingabe der geforderten Daten und der Registrierungsbestätigung von jpc. Die Registrierungsbestätigung erfolgt nach Prüfung der Registrierungsangaben durch jpc. Sie enthält Zugangsdaten zum jpc-Partneraccount unter jpc-partner.de. Die Registrierung ist mit erstmaligem Login unter jpc-partner.de unter Nutzung der Zugangsdaten abgeschlossen.

b) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch Kündigung gemäß Ziffer 4 beendet werden.

4. Vertragsbeendigung

a) jpc und der Partner sind jeweils berechtigt, die Teilnahme am Partnersystem jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Eine Kündigung kann per E-Mail an die vom jeweiligen Partner zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse und/oder per Telefax erklärt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstößen gegen die Regelung nach II. Ziffer 6 vor. Bitte beachten Sie die Kündigungs- und Beendigungsfolgen in Abschnitt II. Ziffer 9.

b) Der Vertrag endet ferner bei Tod des Partners und im Falle eines Insolvenzantrages bzw. der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einer der Vertragsparteien und bei Löschung einer der Parteien im Handelsregister.

5. Programmwahl, keine Angebotsverpflichtung von jpc

a) Der Partner entscheidet sich für eines der nachstehenden Programme. Mit der Registrierung ist das Linkprogramm ohne weitere Erklärung in seiner jeweils aktuellen Form freigegeben. jpc behält sich vor, Vorgaben bei den Zahlungsarten zu machen, die dem Endkunden bei seiner Bestellung bei jpc zur Verfügung stehen. Standardmäßig sind die Zahlungsarten mit den auf der jpc-Homepage angebotenen Zahlungsarten identisch. jpc behält sich eine Einschränkung oder Erweiterung der Zahlungsarten und des Produktangebotes vor. Bei Wahl des Partnershop-Programms bzw. der Datenlieferung behält sich jpc eine gesonderte vorherige Zustimmung mit Auflagen vor.

b) jpc übernimmt keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung ihres Angebots. jpc garantiert insbesondere keine ständige Verfügbarkeit ihres Produktangebotes im Internet. Unterbrechungen und Beeinträchtigungen insbesondere im Rahmen von Wartungen und Umstellungen, bei Streiks oder in Folge höherer Gewalt führen nicht zu Ansprüchen des Partners. jpc haftet insbesondere nicht auf entgangenen Gewinn, es sei denn die Schädigung des Partners erfolgte seitens jpc bzw. seiner Organe und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich.

A) Linkprogramm

- allgemeine Links
Der Partner setzt Links auf jpc-Angebote im Internet. Die Struktur der erlaubten Links wird von jpc vorgegeben. Die Verlinkung kann in Form von Textlinks oder verlinkten Bannern oder vergleichbaren Grafiken geschehen (werden von jpc bereitgestellt). Verlinkungen sind grundsätzlich nur von eigenen Seiten gestattet. Ausnahmen sind genehmigungspflichtig. Untersagt sind direkte Verlinkungen in Suchmaschinenanzeigen (vgl. auch Ziffer II. 6.). Möchte der Partner eigene Banner oder Grafiken verwenden, so sind diese vorher durch jpc freizugeben. jpc stellt dem Partner Richtlinien und Grafiken zur Verfügung, die er für den Link zur jpc-Homepage benutzen kann.

- Produktlinks, Freistellung
Der Partner verlinkt auf Produkte, die bei jpc angeboten werden (jpc-Produkte). Hierbei werden einzelne jpc-Produkte durch einzelne Links in den Webauftritt des Partners eingebunden und mit der Produkt-Detailansicht bei jpc, bzw. dem jpc-Warenkorb verlinkt. Die Struktur der erlaubten Links werden auch hier von jpc vorgegeben. Die Verlinkung kann in Form von Textlinks oder verlinkten Abbildungen des Produkts erfolgen. Auch ein Link in der Form "dieses Buch bei jpc bestellen" ist möglich. Soweit der Partner auf seiner Site eine kurze Beschreibung, Kritik oder andere Referenz für ein Produkt selbst erstellt, ist er für Form und Inhalt dieser Angaben selbst verantwortlich und hat jpc von allen Ansprüchen Dritter diesbezüglich freizustellen.

- Suchlinks
Der Partner verlinkt auf jpc, wobei Suchbegriffe an die Suche an die jpc-Site übergeben werden. Dies kann in Form von Textlinks geschehen oder über ein in den Webauftritt des Partners eingebundenes Suchformular. jpc arbeitet daran, auch Suchboxen und Top-Ten-Listen und Ähnliches zur Nutzung zur Verfügung zu stellen und behält sich im Übrigen Veränderungen der Programme vor.

B) Partnershop-Programm

Der Partner bindet jpc-Seiten in seinen Webauftritt ein. Dies geschieht über den Aufruf der jpc-Seiten im Frameset des Partners. Der Bestellablauf findet hier ausschließlich im jpc-eigenen Seitenbereich statt, der Kunde muss das Frameset des Partners hierbei allerdings nicht verlassen. Die Einbindung der Seiten geschieht ausschließlich anhand der von jpc zu liefernden technischen Beschreibung sowie weiteren Vorgaben. Diese Variante ist vor der Einbindung mit jpc abzustimmen und von jpc freizugeben. Nicht nur unerhebliche Änderungen sind jpc zur Freigabe anzuzeigen. Die Freigabe erfolgt seitens jpc per E-Mail und wird dokumentiert. Der Partner hat in seinem Webauftritt sicherzustellen, dass der Impressumspflicht nach Teledienstegesetz genügt wird. jpc stellt im Partneraccount für den zusätzlichen Hinweis auf das jpc-Angebot geeignete Vorlagen zur Verfügung.

C) Datenlieferung

Der Partner bindet von jpc zu liefernde Daten in seine eigenen Datenbanken ein und generiert anhand dieser Daten Links auf die Produkt-Detailansicht bei jpc, bzw. in den jpc-Warenkorb. Die Daten sind von jpc in einem verabredungsgemäß festgelegten Format bereitzustellen oder können durch den Partner über eine von jpc bereitgestellte Schnittstelle (z.B. XML) bezogen werden. Diese Variante ist zusätzlich vor der Einbindung in ihrer konkreten Ausgestaltung mit jpc abzustimmen und von jpc freizugeben. Nicht nur unerhebliche Änderungen sind jpc zur Freigabe anzuzeigen. jpc behält sich Änderungen an Schnittstellen vor.

Zur Vermeidung der wettbewerbswidrigen Bewerbung nicht lieferbarer Produkte als lieferbar und der Bewerbung von Produkten mit nicht mehr aktuellen Preisen oder der Bewerbung von Produkten, für die jpc die weitere Bewerbung untersagt worden ist und zur Vermeidung strafbarer Handlungen, ist der Partner verpflichtet, die von jpc bereitgestellten Daten mindestens einmal täglich zu aktualisieren. Eine unverzügliche Aktualisierung ist auch häufiger vorzunehmen, wenn jpc dazu auffordert. Ferner hat der Partner jegliche Handlungen zu unterlassen, die dazu führen, dass grafische Zeichen und/oder Hinweis- oder Angebotstexte von jpc in ihrer Wahrnehmbarkeit eingeschränkt werden oder überhaupt nicht mehr lesbar werden (z.B. Einstellung blauer Schrift auf blauem Grund über CSS). Der Partner stellt jpc von allen Zahlungsansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund vertragswidrig und schuldhaft nicht aktualisierter Daten und/oder vertragswidrig und schuldhaft nicht und/oder nicht angemessen dargestellter Informationen gegen jpc erheben.

II. Einzelheiten der Programmabwicklung

1. Vergütung, Mindestauszahlungsbetrag, Fälligkeit

a) jpc zahlt dem Partner für tatsächliche Zahlungseingänge durch Bestellungen physikalischer Produkte (keine Downloads), die während der Vertragslaufzeit bei jpc dauerhaft verbucht werden können, eine Werbekostenerstattung in Höhe von aktuell 8%, berechnet vom dauerhaft bei jpc verbleibenden und verbuchten Bruttoumsatz des Kunden (Warenumsatz einschließlich ggf. anfallender Umsatzsteuer und sonstiger Kosten, wie Geschenkverpackungen, Geschenkaufschläge etc. und exklusive Versandkosten). Dauerhaft in diesem Sinne sind Umsätze, die nicht an den Besteller wieder ausgezahlt werden (Stornos aufgrund Widerrufsrecht und/oder Kulanz). Die Umsätze müssen dem Partner über die Partner-ID zugerechnet werden können und daher im Wege der elektronischen Bestellung als solche bei jpc registriert worden sein. Eine versehentliche Provisionszahlung kann zurückgefordert werden.

b) Fällig wird die Zahlung binnen zwei Wochen nach Abrechnung durch jpc, jedoch erst bei Erreichen eines Mindestauszahlungsbetrages von 50 Euro. Der Anspruch entfällt rückwirkend, wenn der Partner innerhalb eines Jahres (das erste Jahr beginnt mit der Registrierung gemäß Abschnitt I Ziffer 3) nicht mehr als 50 Euro Auszahlungsbetrag generiert hat. jpc behält sich zugunsten des Partners jedoch vor, in diesen Fällen Gutscheine zum Einkauf von jpc-Produkten statt einer Zahlung zur Verfügung zu stellen.

2. Identifizierung der Partnerleistung, Manipulationen

a) Der Partner erhält eine sog. Partner-ID. Diese Partner-ID ist in sämtliche Links bzw. Angebote nach Vorgaben von jpc einzubeziehen. Zahlungen seitens jpc erfolgen unabhängig vom Umfang der Leistungen des Partners nur für solche Umsätze, die über eine ordnungsgemäße Partner-ID-Einbindung dem Partner zugeordnet werden können. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners. Manipulationen mit dem Ziel der Beeinflussung der Werbekostenerstattung zum Nachteil von jpc führen zum Verlust des Erstattungsanspruchs.

b) jpc ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Dies gilt insbesondere für Besteller, die bereits durch negatives Scoring (Kreditwürdigkeit) aufgefallen sind oder aus sonstigen wirtschaftlichen Gründen nicht zum erwünschten Kundenkreis von jpc zählen.

3. Zahlungsausfallrisiko, Abrechnung

a) Da es für die Berechnung der Leistungen von jpc auf die bei jpc eingegangenen Beträge ankommt, trägt das Risiko des Zahlungsausfalls bezüglich der Werbekostenerstattung der Partner. jpc ist berechtigt, Rückforderungen mit weiteren Zahlungen zu verrechnen, wenn der Kunde vom gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch gemacht hat oder aus sonstigen Gründen eine vollständige oder teilweise Rückzahlung des Umsatzes erfolgt (vgl. Abschnitt II Ziffer 1 a).

b) Die Abrechnung erfolgt einmal pro Monat im Folgemonat durch jpc. jpc erstellt eine Gutschrift, die ggf. die enthaltene Umsatzsteuer ausweist. jpc wird als Adressaten der Gutschriften nur die Daten einsetzen, die im Partneraccount zur Verfügung gestellt werden. Soweit dies mit Auslandspartnern abgeklärt ist, führt jpc die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer ab. Die Zahlungen erfolgen bargeldlos auf ein vom Partner zu benennendes Konto.

4. Kommunikation mit dem Partner, Zugang von Erklärungen

jpc ist berechtigt, sämtliche Kommunikation an die vom Partner hierfür bei der Registrierung benannte E-Mail-Adresse zu richten, die der Partner im Account ändern kann. jpc wird ferner solche Mitteilungen und Rechtserklärungen, die Einfluss auf das Vertragsverhältnis haben auch im Partneraccount bereitstellen. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass ihn Mitteilungen auf dieser Basis erreichen können. Er trägt das Risiko des Scheiterns der Übermittlung, wenn jpc die Mitteilung gleichzeitig im Partneraccount bereitstellt. Mit der Bereitstellung im Partneraccount gilt der Zugang als bewirkt. Der Partner ist verpflichtet den Account regelmäßig aufzusuchen; mindestens einmal pro Monat. Auf Verlangen ist der Partner verpflichtet, den Eingang einer Mitteilung schriftlich zu bestätigen.

5. Eigenbestellungen, Preisbindung, Wiederverkäufer, Kumulation von Verkaufsförderung

a) Eigenbestellungen des Partners sind von der Vergütung durch jpc ausgeschlossen. Dies gilt auch für Bestellungen von Angehörigen der Geschäftsleitung des Partners. jpc ist insofern berechtigt, die entsprechenden Daten zu erheben und zu speichern, um sowohl den Vertragszweck zu erfüllen, als auch Kontrollen durchführen zu können.

b) Ferner ist der Partner insbesondere zur Absicherung von vertraglichen oder gesetzlichen Preisbindungen verpflichtet, die vollständige oder teilweise Weitergabe von jpc-Leistungen an die Besteller von preisgebundenen jpc-Produkten (beispielsweise Bücher) zu unterlassen.

c) Nicht gestattet und ausgeschlossen von der Vergütung sind Angebote an bzw. Umsätze von Wiederverkäufern oder anderen Partnern von jpc, die Teilnehmer im Partnerprogramm sind bzw. Verkaufsförderungskooperationen mit jpc unterhalten.

6. Haftung des Partners, Freistellung

a) Der Partner verpflichtet sich, weder unter der Domain noch im sonstigen Kontext der Bewerbung von jpc-Produkten und/oder von jpc selbst dem Verkauf oder dem Image von jpc potentiell schädliche Inhalte zu verbreiten oder deren Verbreitung zu fördern. Ferner sind folgende meist auch gesetzwidrige Handlungen nicht gestattet.

b) Nicht erlaubte Handlungen bzw. einzuhaltende Pflichten:

  • Nicht gestattet sind insbesondere gesetzeswidrige, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte.
  • Der Partner ist ferner verpflichtet, im Zusammenhang mit der Bewerbung von jpc und/oder deren Produkten keine belästigenden Werbemethoden (zur Zeit z.B. unaufgeforderte E-Mails, Faxe oder Telefonanrufe bei privaten Kunden) einzusetzen.
  • Soweit der Partner andere, als die von jpc autorisierten Präsentationstexte verwendet, sind diese unter Beachtung der Rechte Dritter zu erstellen und haben insbesondere wahrheitsgemäße und nicht verunglimpfende Angaben zu enthalten.
  • Der Partner verpflichtet sich, gewerbliche Schutzrechte Dritter zu achten und insbesondere Marken, Firmennamen und Produkttitel, die nicht in Zusammenhang mit den bei jpc angebotenen Artikeln stehen, weder offen lesbar, noch in verdeckter Form (z.B. Schrift weiß auf weiß oder durch Grafik verdeckt) oder im HTML-Code untergebracht (z.B. in Metatags) oder durch die Verwendung als sog. AdWords in Zusammenhang mit der Bewerbung von jpc-Angeboten zu nutzen.
  • Soweit eine Bewerbung mittels Datenlieferungen von jpc (vgl. I. Ziffer 5 C) erfolgt, hat der Partner für die regelmäßige Aktualisierung der Daten zu sorgen, die jpc bereitstellt. Dies soll insbesondere die Verletzung von Rechten Dritter und wettbewerbswidrige Handlungen vermeiden.
  • Bei der Bewerbung der Angebote von jpc mittels Einsatz von Schlüsselwörtern in Suchmaschinen (z.B. bei "google AdWords" oder bei overture "sponsored search") ist es nicht gestattet, Anzeigen mit Direktlinks auf Angebote von jpc zu schalten.

c) Der Partner wird jpc von allen Zahlungsansprüchen freistellen, die Dritte gegen jpc und oder deren Organe aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen geltend machen, die dem Partner zuzurechnen sind. Der Partner ist ferner verpflichtet jpc sämtliche Schäden, die jpc im vorstehenden Zusammenhang entstehen, zu ersetzen.

7. Beschränkte Nutzungsrechte, Störungen des jpc-Angebots

a) Der Partner verpflichtet sich, solche Inhalte, Daten, Grafiken und Marken, die jpc zur Verfügung stellt, nur für Zwecke dieser Vereinbarung einzusetzen, insbesondere die Daten nur im Rahmen der Verkaufsförderung an Endverbraucher einzusetzen, die Daten weder ganz noch in Teilen an Dritte weiterzugeben und sie nebst den jeweiligen Inhalten auf Verlangen von jpc oder den betroffenen Rechteinhabern unverzüglich zu löschen. Ferner sind Produktabbildungen in ihrer Aufmachung (Größe, Auflösung) so auszugestalten, dass sie sich nicht zum Ausdruck von qualitativ hochwertigen Kopien oder sonstigem Ersatz für Umhüllungen privater oder gewerblicher Kopien der Ton- und Datenträger eignen.

b) Der Partner ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der seitens jpc zur Verfügung gestellten Daten und Teilnahmemöglichkeiten zu verwenden, die das Funktionieren der Webseiten von jpc stören oder unverhältnismäßig belasten können. Dies gilt insbesondere für solche Maßnahmen und Datenanbindungen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von jpc zur Folge haben können.

8. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung umfasst den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Daten, einschließlich der Kundendaten, soweit die Informationen nicht offenkundig sind.

Der Partner wird insbesondere dafür Sorge tragen, dass die Zugangsdaten zum Partneraccount vor der unberechtigten Nutzung durch Dritte geschützt ist. Er kann insbesondere das ihm zugeteilte Zugangspasswort ändern. Dabei wird er die internationalen Sicherheitsstandards für Passwörter berücksichtigen ("keine Lexikonbegriffe", Mix von Zahlen und Zeichen, Länge mindestens 6 Zeichen etc.)

9. Kündigungsfolgen , Endabrechnung

a) Mit Beendigung dieser Vereinbarung - gleich aus welchem Grund - erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Teilnahmerechte des Partners. Er ist insbesondere nicht mehr berechtigt, zu geschäftlichen Zwecken auf Angebote von jpc zu verlinken und/oder Ausstattungen, Grafiken, Marken oder zur Verfügung gestellte Inhalte zu verwenden und wird dies unterlassen.

b) Da eventuelle Retouren zum Abzug gebracht werden müssen, erfolgt die Endabrechnung nach Kündigung mit einer Verzögerung von 30 Tagen nach Vertragsende. Die Endabrechnung enthält sämtliche Umsätze, die bis zur Vertragsbeendigung nach Maßgabe des Abschnitts II Ziffer 1 seitens jpc verbucht werden konnten. Schuldet jpc zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung einen Betrag, der sich unterhalb der Mindestauszahlungssumme bemisst, so erfolgt die Auszahlung in Form eines Warengutscheins.

c) Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die Angaben des Partners werden zu Zwecken des Betriebs und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses gespeichert und genutzt. Wenn ein Dritter die Verletzung von Rechten jpc gegenüber glaubhaft behauptet, kann jpc gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz Adressauskunft an Dritte gewähren. Ansonsten hält jpc die Teilnehmerdaten unter Verschluss.

11. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag oder der im Zusammenhang stehenden Einzelgeschäfte ist der Sitz von jpc, sofern beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt. jpc ist in diesen Fällen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.

12. Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten

Der Partner ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung von jpc an Dritte zu übertragen. Die Abtretung von Forderung bleibt unberührt.

13. Rechtswahl

Für sämtliche Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung und diesem Vertrag und seinen Einzelgeschäften gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht und sonstiger zwischenstaatlicher Vereinbarungen, die Deutsches Recht sind oder werden.

14. Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so bleiben die Vertragsbestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Klausel tritt eine Regelung, die nach dem wirtschaftlichen Sinn und dem Zweck den Parteien am nächsten kommt und einer rechtlichen Überprüfung Stand hält.

Hinweis zum Umsatzsteuergesetz

Sie sind als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes grundsätzlich zum Ausweis von Umsatzsteuer berechtigt und verpflichtet. Sollten Ihre Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 16.620 Euro nicht überstiegen haben und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen, fallen Sie unter die sogenannte Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs.1 UStG und können auf den Ausweis von Umsatzsteuer verzichten.